Eine Antwort auf eine ewige Frage: Sind Proteste in Iran genuin oder vom Ausland initiiert?

Immer wieder gibt es in Iran kritische, aber friedliche und legale Proteste. Diese Protestkundgebungen, Demonstrationszügen und Sitins gegen die Regierung, das Parlament, die Justiz und gegen andere staatliche Stellen werden bevorzugt vor dem Parlament, dem Sitz der jeweligen Gouverneure oder vor anderen staatlichen Einrichtungen abgehalten, ohne dass die Behörden sie unterbinden oder Sicherheitskräfte dagegen einschreiten.

Vom 28. Dezember 2017 bis zum 3. Januar 2018 fanden in vielen Städten und Orten der Islamischen Republik Iran Proteste gegen die dortigen Machthaber statt, die bisweilen aufgrund der wirtschaftlichen Situation als ökonomisch motiviert, aber auch als regierungs- oder gar systemkritisch beschrieben worden sind. Obwohl diese kritische Proteste längst abgeflaut und schließlich beendet sind und sie an jenen Tagen ohnehin insgesamt höchstens 42.000 der über 80 Millionen in Iran lebenden Menschen auf die Straße brachten, erhalten sie in den hiesigen Medien anhaltend eine ungleich größere Aufmerksamkeit als beispielsweise die viel größeren und länger andauernden Proteste der letzten Jahre in manchen lateinamerikanischen Ländern.

Und wie so oft gibt es, insbesondere wenn es um regierungs- oder vermeintlich systemkritische Proteste in Iran geht, bei der Beschreibung der Ursache zwei vollkommen gegensätzliche Narrative. Das erste Narrativ besagt, dass alle Proteste vom Volk hergerührt und gesteuert wären, wohingegen das zweite Narrativ besagt, dass sie vom Ausland initiiert und gelenkt wären.

Aber das, was meistens in der Debatte unbekannt bleibt, ist, dass das zweite Narrativ überwiegend von der westlichen Presse konstruiert wird, indem sie regelmäßig Zitate von bestimmten iranischen Offiziellen entstellen, verkürzen, fehlerhaft übersetzen oder aus dem Kontext reißen. Es ist der Teil der Journalistenzunft, der auf bestimmte Signale in Äußerungen von gewissen iranischen Verantwortlichen reagiert, die ihn in seinem Stereotyp bestätigen und ihre Wörter so wiedergeben lassen, nicht wie er sie verstehen sollte, sondern intuitiv verstehen wollte. Es sind die Signale, wie die des religiös-politischen Staatsoberhaupt Irans, Ayatollah Ali Khamenei, in seiner ersten Reaktion auf die Proteste, wenn er darin Feinde, Waffen und Nachrichtendienst erwähnt, die diese Journalisten dazu verleiten, alles andere, was davor und danach gesagt worden ist, zu unterschlagen, um etwas wiederzugeben, das mit dem vorgefertigten Bild, das sie von ihm haben, entspricht - aber nicht dem tatsächlich von ihm Gesagten entspringt.

Zugegeben, selbst iranische Medien fassen oftmals ihre Staatsführer unselbstkritischer, kompromissloser und aggressiver zusammen als sie gemeinhin sich äußern. Das hat verschiedene Gründe, die in der medialen und politischen Kultur Irans liegen und soll hier, um das Thema der vorliegenden Analyse nicht zu sprengen, nicht Gegenstand dieser Analyse sein. Aber nichtsdestotrotz sei dazu gesagt: Ein jeder, der der persischen Sprache mächtig ist und sich unvoreingenommen mit der iranischen Politik und damit zwangsläufig mit der dortigen medialen und politischen Kultur zu befassen hat, wird diese Diskrepanz zwischen dem tatsächlich Gesagten und dem tradiert Gesagten ohne Schwierigkeiten erkennen. Deshalb kann der Analyst oder die Analystin nicht - wenn er oder sie wirklich gewillt ist, eine akkurate Analyse über eine politische Begebenheit in Iran zu verfassen - sich auf von iranischen Medien übersetze oder zusammengefasste Äußerungen berufen oder verlassen und sich einfach damit entschuldigen, dass iranische Medien selbst diesen oder jenen Politiker in der Weise falsch oder unzureichend übersetzt oder zusammengefasst haben.

Was aber sagte Ayatollah Khamenei nun wirklich?

Dutzendfach wird in den vorherrschenden Medien seit Beginn der Proteste das religiös-politische Staatsoberhaupt Irans auf eine Art wiedergegeben, als ob er die Islamische Republik von jeglicher Schwäche freigesprochen hätte. An dieser Stelle soll exemplarisch ein Artikel aus der Neue Zürcher Zeitung angeführt werden:

"Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt seit Beginn der Unruhen griff der Revolutionsführer auf die bewährte Methode der Schuldzuweisung zurück, die ablenken soll von der Tatsache, dass es sehr wohl hausgemachte Probleme und jede Menge sozialen Unmut gibt. Die Feinde Irans hätten sich vereint und machten Gebrauch von ihren Mitteln, zu denen Geld, Waffen, die Politik und die Geheimdienste gehörten, verkündete Ali Khamenei auf seiner Website."

So weit, so falsch. Denn der Ayatollah hat in der Tat die Hauptverantwortung nicht den "Feinden" der Islamischen Republik gegeben, sondern vielmehr die Schwäche in der eigenen Reihe als wesentlichen Grund bezeichnet. Er sagte:

„Sie warten auf eine Gelegenheit. Sie warten auf eine Kluft, um durch diese Kluft einzutreten. Betrachtet diese Vorfälle der letzten Tage. All diejenigen, die mit der Islamischen Republik verfeindet sind - der, der Geld hat, der, der Politik hat, der, der Waffen hat, der, der Nachrichtendienst hat - arbeiten alle Hand in Hand zusammen, um in der Lage zu sein, der Islamischen Staatsordnung und der Islamischen Republik und der Islamischen Revolution ein Problem zu bereiten.“

Mit dieser Ansicht steht Khamenei nicht alleine. Sogar diejenigen, die wie in etwa englisch- und deutschsprachigen Medien als "Hardliner" verschrien sind, sprechen von der Unzufriedenheit der Menschen über die wirtschaftliche Entwicklung und davon, dass diese das Recht haben, dagegen zu demonstrieren. Auch der in der westlichen Hemisphäre vielmals gescholtene "Ultra-Hardliner" Ayatollah Mesbah Yazdi, der grundsätzlich wenig twittert, twitterte zu dieser Causa gleich aber zweimal in der gleichen Richtung: Die Menschen hätten das Recht, die islamische Führung aufzufordern, ihrer Pflicht der Fürsorge nachzukommen und sie hätte nicht das Recht, dem Volk das zu verbieten.

Die Islamische Republik differenziert die Proteste

Nichtsdestoweniger spricht sich die gesamte politische Gesellschaft in Iran gegen verfassungsfeindliche Proteste, Randale und Krawalle, die zu Ausschreitungen, Eigentumsdelikten, Plünderungen, Gewalt und Chaos führen, aus.

Und das ist einer der essentiellen Unterschiede zwischen der iranischen und der westlichen Betrachtung von Demonstrationen in Iran. In der westlichen Berichterstattung über Iran wird grundsätzlich nicht zwischen legalen, friedfertigen und gewaltlosen Demonstranten einerseits und illegalen, randalierenden und gewalttätigen "Protestlern" andererseits unterschieden. Diese Differenzierung spart man sich gleichwohl für die hierzulande stattfindenden Demonstrationen wie die Proteste am 1. Mai oder gegen die G-20, Globalisierung und Atommülltransporte auf.

Denn ja, es gibt sie. Es gibt die Krawallmacher, Rowdys und Vandalisten in Iran, die legale Proteste als Möglichkeit nutzen, um auf Polizisten loszugehen, Banken und Geschäfte zu plündern und privates und öffentliches Eigentum zu zerstören. Dabei spielt es bei der Auflösung solcher Vorkommnisse keine Rolle, ob sie eine berechtigte Frust, die aufgrund der vorherrschenden politischen oder wirtschaftlichen Lage entstanden ist, derart herauslassen müssen oder vom Ausland angeworben und geleitet sind. Im Moment des Gefechts helfen bloß deeskalierende und verhältnismäßige Polizeimaßnahmen - für Präventivmaßnahmen ist es schon zu spät.

Eine konstruktive Kritik gegen die Islamische Republik sollte daher vielmehr lauten, einerseits die Lebenssituation ihrer Bevölkerung zu verbessern, damit derartige Proteste erst gar nicht entstehen und andererseits zur Verhältnismäßigkeit von repressiven Maßnahmen, die unter solchen Umständen unabdingbar sind, aufzurufen. Und in beiden Fällen kann Europa einen Beitrag leisten, indem es Washington vehementer dazu drängt, die ohnehin aufzuhebenden US-Wirtschaftssanktionen auch effektiv aufzuheben und selbst Teheran Knowhow in polizeilichen Deeskalationsmaßnahmen und entsprechende Ausrüstungen zur Verfügung zu stellen. Bis vor kurzem war Teheran nicht einmal im Besitz von Wasserwerfern, die heute noch vom Westen sanktioniert sind.

Gibt es in der Islamischen Republik überhaupt regierungskritische Proteste, die legal sind?

Und ja, es gab sie, die friedlichen Proteste, die sich gegen die Regierung richteten, um beispielsweise den dem Parlament vorgelegten Haushaltsentwurf, der Kürzungen vorsieht, zu revidieren, ohne dass die Sicherheitskräfte eingeschritten sind. Und nein, es ist hier nicht nur von der ersten Demonstration am 28. Dezember 2017 in Mashhad die Rede, die bis zum offiziellen Ende friedlich blieb, noch nicht partiell gekapert wurde und im Westen als von "Hardlinern" orchestrierte Demonstration zur Schwächung der Regierung von Hassan Rouhani verunglimpft wird.

Es gibt in Iran nicht nur die eine pro-staatliche Demonstrationskultur, die regelmäßig organisiert und durchgeführt wird, an denen landesweit mehrere Millionen Menschen partizipieren, sondern es gibt auch die ökonomisch motivierten oder regierungskritischen Demonstrationen, die unbehelligt und friedlich sind und selbst während der Tage der gewaltsamen Auseinandersetzungen geschahen. Nicht alle Proteste wurden während jener Tage als illegal erklärt und niedergeschlagen. So konnten Studenten und Studentinnen an der Universität Teheran eine regierungskritische Protestkundgebung am 31. Dezember anmelden und abhalten, ohne dass es zu Zwischenfällen kam. Sogar sehr oft gab es Demonstrationen, die obschon sie nicht angemeldet und legal waren, dennoch von der Polizei nicht aufgelöst wurden, weil sie friedlich verliefen und keine eklatanten verfassungsfeindlichen Parolen beinhalteten. Demgegenüber gab es auch in verschiedenen Städten spontane Demonstrationen gegen die Abweichung der Proteste, die weder vom Staat aufgerufen noch von ihm organisiert wurden und in den deutschen und anderen westlichen Medien nicht mit einer Silbe erwähnt wurden.  Das Bild ist viel bunter als allgemein angenommen wird.

Unabhängig von all dem kommt es sowieso immer wieder zu legalen, zum Teil ökonomisch motivierten, regierungskritischen, aber auch gegen andere staatliche Institutionen gerichtete Demonstrationen in der iranischen Hauptstadt, vorzugsweise vor dem Parlament, und in den Provinzen vor dem Sitz der jeweiligen Gouverneure - ohne dass diese im Westen für Aufmerksamkeit sorgen, eben weil sie friedlich und legal verlaufen. Gerade vor den Protesten vor dem 28. Dezember 2017 bis zum 3. Januar 2018 gab es eine Reihe von erlaubten friedfertigen Demonstrationen gegen staatlichen Stellen in Iran.

Gab es bei den letzten staatskritischen Protesten keinerlei ausländische Infiltrationen?

So wie die Diskussionen innerhalb der politischen und medialen Elite der Islamischen Republik Iran über die Gründe der regierungs- und systemkritischen Proteste vielfältig sind, so sind es auch die Motive der Protestierenden. Tatsächlich bestreitet innerhalb der Elite Irans niemand, dass es Unzufriedenheiten gebe. Es gibt quasi einen Grundkonsens, dass der Protest vom Ausland und der Exil-Opposition mit ihren kleinen, aber radikalen Anhängern in Iran zumindest teilweise vereinnahmt und politisiert worden und auf diesem Weg im Land verbreitet worden sei - auch wenn diese teils umgewandelten Proteste bzw. Ausschreitungen letztlich klein und überschaubar geblieben sind. Es wäre nicht das erste Mal, dass die Exil-Opposition inneriranische Konflikte instrumentalisiere und in eine andere Richtung lenken wolle.

Unter anderem bringen folgende, meist objektiv feststellbare Begebenheiten die iranischen Sicherheitsbehörden dazu, von solch einer erneuten Instrumentalisierung und diesmal gar auch verstärkter Infiltration auszugehen:

• Die signifikante Ernennung des ausgezeichneten und als arbeitswütig und aggressiv bekannten Agenten Michael D’Andrea von vor sechs Monaten zum neuen Leiter von Operationen des US-Auslandsgeheimdienst C.I.A. gegen Iran, die nach New York Times auf eine viel härtere Gangart des Nachrichtendienstes mit verdeckten Operationen hindeute. Gemäß Washington Post besitze D'Andrea eine immense Expertise und Erfahrung, was Bündnisschmiede, Aufstände und Kriegskunst angehe.

• Die Drohung des faktischen Herrschers Saudi-Arabiens, Mohammed bin Salman, knapp zwei Monate vor den Protesten: "Wir werden nicht warten, bis die Schlacht in Saudi-Arabien tobt, stattdessen werden wir daran arbeiten, dass die Schlacht im Iran stattfindet."

• Die im Vorfeld der Proteste massive Streuung von teilweise falschen Angaben in sozialen Netzwerken über den Budgetentwurf der Regierung, der dem Parlament zur Modifikation und Absegnung vorgelegt worden ist. Diese Falschangaben tauchen inzwischen auch in deutschen Qualitätsmedien als Tatsachenbehauptungen auf.

• Die recht frühe Manipulation von Twitter zugunsten einer Vereinnahmung der Proteste. Hinzu komme, dass nach Trendsmap die meisten Einträge nicht von iranischen IP-Adressen, sondern von saudischen stammen. Es gebe einen Präzedenzfall für diese Art der Intervention, der britische Geheimdienst habe Twitter bei ähnlichen Vorfällen in Iran zu diesen Zwecken missbraucht.

• Die Äußerungen von Javad Khadem, politischer Aktivist und letzter Bauminister des Schahs, in einem exil-oppositionellen Auslandssender. Darin sagt er, dass Monate vor den Protesten Monarchisten aus Mashhad zu ihm Kontakt aufgenommen und ihn informiert haben, in naher Zukunft für Unruhen sorgen zu wollen. Sie hätten in diesem Gespräch nach seiner Meinung über dieses Vorhaben gefragt. Er habe ihnen geraten, zuerst mit ökonomisch motivierten Protesten zu beginnen und für das Erste politische Proteste zu vermeiden. Er fügt hinzu, dass sich unter den nunmehr 138 Inhaftierten in Mashhad vier - wortwörtlich - "Hauptagenten" dieses subversiven Plans befinden. Und in der Tat meldete der iranische Geheimdienst die Festnahme von mehreren Provokateuren und Agenten.

• Die zahlreichen Videos von größeren und friedlichen Menschenmengen, in denen zu sehen sei, wie nur eine kleine Menge von Anheizern verfassungsfeindliche Parolen ausrufen und diese nur einen kleinen Widerhall bei den anderen Protestlern finden. Ein derartiges Phänomen lässt die iranischen Dienste glauben, dass viele Proteste infiltriert gewesen seien.

• Die führende Rolle des Auslandsmediums Amadnews - mit zeitweise über eine Millionen Abonnenten - bei der Vereinnahmung der Proteste. Demnach seien die folgenden illegalen Proteste keineswegs unorganisiert und führungslos gewesen. Amadnews habe diese subversiven Proteste mit seinem Telegramkanal koordiniert. Selbst Telegram habe Amadnews kurzzeitig vom Netz genommen, nachdem diese wiederholt zu Gewalt aufgerufen habe. Amadnews rufe offen zum Sturz der Islamischen Republik auf und sei dafür berüchtigt, schon in der Vergangenheit mehrmals falsche Angaben, sogenannte Fake News, und gefälschte Dokumente verbreitet zu haben, die von dessen Chefredakteur, Roohollah Zam, sogar später eingeräumt worden seien. Kürzlich verbreitete sich im Internet ein Leak, wonach hervorgehe, dass Amadnews vom israelischen Auslandsgeheimdienst Mossad finanziert werde. Die Urheberin des Leaks ist ausgerechnet die in Israel lebende Exil-Journalistin Neda Amin, die zeitweise für Amadnews tätig war. Roohollah Zam gab jüngst  in einem Gespräch zu, die anfänglich ökonomisch motivierten und regierungskritischen Proteste vereinnahmt und zu einer systemkritischen Revolte umgewandelt zu haben. Eine mögliche technische oder finanzielle Hilfe von Seiten Israels für Amadnews schließt er zudem nicht aus. Inzwischen habe der Direktor des Mossad, Yossi Cohen, in einer Sitzung eines Finanzausschusses ausgeplaudert, dass sein Nachrichtendienst "Augen, Ohren und sogar mehr" in Iran habe.

• Der unverblümte Aufruf des in den USA ansässigen Auslandmediums Restart (das eine Partnerschaft mit Amadnews hat), Ehefrauen und Kinder der Revolutionsgarden (IRGC, Sepah-e Pasdaran) und der Volksmiliz Basij zu töten, falls diese Einheiten sich nicht innerhalb von 48 Stunden von den Straßen zurückziehen werden (dabei geht - ähnlich wie bei den Unruhen nach der Präsidentschaftswahl 2009 - lediglich die Polizei gegen die illegalen Proteste vor). Des Weiteren verkündete Restart, dass seine Anhänger in Iran auf sein Geheiß bis zu 30 Moscheen, zwischen 500 und 600 Banken, zwischen 200 bis 300 Geldautomaten und zwischen 150 bis 180 Stützpunkte der Basij in Brand gesetzt haben. Der Leiter von Restart, Seyed Mohammad Hosseini, sei schon zuvor mit Aufforderungen zur Gewalt aufgefallen, so dass Telegram schon im Monat Oktober sein Konto zwischenzeitlich deaktivierte. Bloomberg berichtet, dass die Anstiftungen zur Gewalt durch Restart nicht zu unterschätzen sei.

• Der ziemlich schnelle und anlasslose Versuch von bestimmten "Demonstranten" militärische Stützpunkte einzunehmen, um wahrscheinlich an Waffen zu gelangen.

• Die verhältnismäßig hohe Anzahl von toten und verletzten Polizisten und Unbeteiligten, obwohl keiner der Sicherheitskräfte, die gegen die Protestler vorgingen, mit Schusswaffen ausgestattet worden sein dürften und seien, es sei denn bei der Verteidigung von polizeilichen und militärischen Einrichtungen. Wenngleich ab 30. Dezember 2017 die Anzahl der Protestierenden gesunken sei, sei die Anzahl der Todesopfer gestiegen. Die meisten Todesopfer seien angeblich von hinten erschossen oder von einem unbekannten Ort aus erschossen worden.
  

Und noch viele weitere Begebenheiten und Vorkommnisse, die zumindest auf eine Einflussnahme von außerhalb der iranischen Grenzen hindeuteten. Die Qualität der Proteste sei selbst für einen deutschen Bundesaußenminister (wenn auch geschäftsführend), Sigmar Gabriel (SPD), dermaßen gewesen, dass er sich in Bezug auf Iran erstmalig bewogen fühlte, alle Seiten dazu aufzurufen, von gewaltsamen Handlungen Abstand zu nehmen - und nicht nur wie sonst die Islamische Republik. Später ergänzte er: "Wovon wir dringend abraten, ist der Versuch, diesen inneriranischen Konflikt (...) international zu missbrauchen."

Fazit

Wir halten also fest. Auf der einen Seite erfindet der tonangebende Diskurs in den führenden westlichen Staaten ein iranisches Narrativ von jeder Protestierender und alle Demonstranten wäre vom Feind gesteuert - was es in Iran selbst aber gar nicht gibt (sogar das offizielle iranische Narrativ über die Unruhen von 2009 ist differenziert) - und auf der anderen Seite werden in dem eigenen Narrativ alle Protestler als friedfertig, gewaltlos und authentisch dargestellt.

Wie so oft ist ein politisches Phänomen aber weder weiß noch schwarz. Die Annahme, dass alle Unruhen in Iran endlos vom Ausland initiiert und gesteuert sind, ist genauso falsch, wie die Idee, dass alle Proteste und Demonstrationen in Iran stets genuin sind, nie umgelenkt oder nie als Gelegenheit vom Ausland und der Exil-Opposition genutzt werden. Gerade dieser Umstand gilt umso mehr für die weltanschaulich autarke und politisch unabhängige Islamische Republik mit all ihren langjährigen Widersachern.

Auch wenn kein sogenannter "Hardliner" bzw. konservative Kritiker des Präsidenten Hassan Rohani dem Ausland die maßgebliche Verantwortung für die Proteste gibt, so müssen sie sich diese Tage trotzdem die Frage gefallen lassen, ob sie mit ihren harschen Kampagnen und überzogenen Kritiken gegen die wirtschaftliche Leistung der moderaten Regierung nicht ebenso eine Grundlage für solche Proteste geschaffen haben. Es wäre zu einfach, allein auf die haarsträubenden Falschmeldungen und Gerüchte in den sozialen Netzwerken und Auslandsmedien zu verweisen.

Shayan Arkian ist Chefredakteur von IranAnders und Autor von zahlreichen Analysen über die iranische Politik, Gesellschaft und Wirtschaft.

Hat Ihnen der Artikel gefallen? Wir sind auf Ihre Spenden angewiesen! Gerne können Sie uns spenden: Bitte hier klicken. Haben Sie herzlichen Dank!